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D. Geiß: PATINFO 2012 PDF E-Mail

PATINFO 2012 in Ilmenau

34. Kolloquium der TU Ilmenau über Patentinformation und gewerblichen Rechtsschutz vom 14. bis 15. Juni 2012

Qualität und Quantität im Gewerblichen Rechtsschutz

Bericht von Dieter Geiß, Catrop-Rauxel

 

Das 34. Kolloquium (siehe auch: Qualität und Quantität im Gewerblichen Rechtsschutz, Proceedings des 34. Kolloquiums der TU Ilmenau über Patentinformation und gewerblichen Rechtsschutz vom 14. bis 15. Juni 2012 –PATINFO- Ilmenau, Hrsg. Christoph Hoock und Sabine Milde, Ilmenau, Technische Universität, ISBN –10: 3-9324-8816-4), fand wie schon in den Jahren zuvor in der Festhalle zu Ilmenau statt. Mit 370 Teilnehmern und 36 Ausstellern hat die Veranstaltung das Ergebnis des letzten Jahres wieder übertroffen. Diese Tagung zählt damit zu den erfolgreichsten und größten Konferenzen zur Patentinformation in Europa. Sie bietet ein Forum für den Erfahrungsaustausch zwischen den Vertretern der Patentbehörden, der Internetprovider, der Anwaltschaft und den „Patent Professionals“.

Die Tagung stand unter dem Motto: „Qualität und Quantität im Gewerblichen Rechtsschutz“. Mit 23 Beiträgen von Patentbehörden, Internetprovidern und Dienstleistern im Gewerblichen Rechtschutz sowie sieben Kurzvorträge von Ausstellern wurden viele offene Fragen zur Patent-, Marken- und Geschmacksmusterinformation beantwortet.

Programmkomitee der PATINFO 2012: v. l. Peter Kallas (BASF), Gerold Frers (Siemens), Christoph Hoock (PATON), Hubert Rothe (DPMA), u. l. Beate Schmidt (BPG), Günther Schmitz (DPMA)Erneut legte ein Programmkomitee mit Christoph Hoock, Sabine Milde und Elke Thomä (PATON), Hubert Rothe vom Deutschen Patent- und Markenamt, Peter Kallas (BASF) sowie Andreas Feichtner (BSA Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH, München) die Auswahl der Themen und den Ablauf der Tagung fest. Es war für das Programmkomitee sicher nicht immer so einfach, die weit gestreuten Themen der Beiträge auch auf das Motto der Tagung auszurichten.

 

Der Begrüßungsabend am 14. Juni fand ebenfalls wieder großen Zuspruch. Am Donnerstagabend wurde nach einem Stadtrundgang und einem Konzert in der Jakobuskirche zum Gesellschaftsabend eingeladen. Er war sehr gut besucht und gab den Teilnehmern die Gelegenheit, mit Referenten und Ausstellern Kontakte zu pflegen. Das Angebot an Workshops am Vormittag des 15. Juni 2012 von 8:30 bis 11:30 Uhr konnte auf 14 Vorträge erweitert werden. Zu allen Veranstaltungen war eine verbindliche Anmeldung erforderlich. Sie waren sehr gut besucht.

Die Berichterstattung über die Tagung muss auf das Motto Qualität und Quantität im Gewerblichen Rechtschutz und zwar schwerpunktmäßig auf das Patent- und Gebrauchsmusterrecht ausgerichtet bleiben, um nicht auszuufern. Der Inhalt der anderen Beiträge kann nur kurz zusammengefasst dargestellt werden.

 

Begrüßung

Der Prorektor für Wissenschaft an der TU Ilmenau Klaus Augsburg begrüßte die Teilnehmer und hob hervor, dass heute ein Jubiläum gefeiert wird, da dies die 50. Veranstaltung dieser Art an der TU in Ilmenau ist. Die TU Ilmenau fördert den Gewerblichen Rechtsschutz und steht mit der Anzahl ihrer Patentanmeldungen an Rang 5 aller Hochschulen in Deutschland.

 

Qualitäts- und Quantitätsprobleme im Gewerblichen Rechtschutz aus Sicht der Patentbehörden

Der Vizepräsident des Deutschen Patent- und Markenamtes Günther Schmitz erläuterte in seinem Beitrag zunächst die immense Zunahme der Patentanmeldungen weltweit und dies insbesondere in den ostasiatischen Staaten und Indien. Die Quote liegt bereits im Jahr 2011 bei über zwei Millionen Anmeldungen und wird voraussichtlich in den nächsten Jahren noch weiter steigen. Er betonte, dass die Zunahme der Anmeldungen nach Feststellungen der WIPO nicht etwa auf eine erhöhte Aktivität im Innovationsprozess sondern auf eine Veränderung des Anmelderverhaltens, so z. B. auf Mehrfachanmeldungen im globalen Maßstab und Anmeldungen in neuen Technologiebereichen zurückzuführen sei. In Deutschland liegt die Zahl der Anmeldungen konstant bei etwa 60.000 pro Jahr. In China rechnet man auch in Zukunft mit einer jährlichen Zuwachsrate von über 25 Prozent.

Schmitz befürchtet, dass aufgrund der wachsenden Anmeldezahlen die Patentqualität zurückgehen könnte. Eine exakte Definition der Patentqualität ist schwierig, doch aus der Aufgabenstellung ergibt sich ganz deutlich, dass hier der Patentanmelder und der Patentprüfer gefordert sind, eine hochwertige Basis zu schaffen. Mängel bei der Anmeldung entstehen durch technische Wissenslücken beim Anmelder, durch fehlerhafte Formulierungen in den Patentansprüchen und durch eine bewusste Verschleierung des Erfindungsgegenstandes. Dem Patentprüfer obliegt die wichtige Aufgabe, eine qualitativ hochwertige und umfassende Recherche zu erstellen und eine mit Blick auf die Rechtssicherheit korrekte Bewertung der Ergebnisse in Bezug auf den Erfindungsgegenstand sicherzustellen. Schmitz erwähnte nicht die oft fehlerbehafteten Datenbestände in den Datenbanken der Patentbehörden und Internetprovider und Übersetzungsprobleme, die ganz entscheidende Auswirkungen auf die Recherchequalität und damit auch auf die Patentqualität haben können.

Einen grundlegenden Einfluss auf die Patentqualität haben auch die Rahmenbedingungen des Patentprüfungs- und -erteilungsverfahren. Diese Rechtsvorschriften müssen klar formuliert und allen Beteiligten offen zugänglich sein. Ein weiterer wichtiger Maßstab für die Patentqualität ist die Mitwirkung der Öffentlichkeit am Erteilungsverfahren durch die dreimonatige Einspruchsfrist nach Veröffentlichung der geprüften Patentschrift. In diesem Zeitraum kann jeder unter Vorlage neuer Informationen zum Stand der Technik oder den Nachweis der Vorbenutzung Einspruch einlegen und zu einem Qualitätszuwachs beitragen. Wenn die Qualitätsanforderungen bei allen Schritten eingehalten wurden, kann der Anmelder davon ausgehen, dass sein erteiltes Patent auch in einem Rechtsstreit Bestand hat und wirtschaftlich erfolgreich ist.

Schmitz unterstrich mit Nachdruck, dass das Amt alles unternimmt, was in seinen Kräften steht, um die Recherche und die Prüfung zu verbessern und einen hohen Qualitätsstandard zu schaffen. Wie schon im Vorjahr berichtet, soll in vielen bilateralen und multilateralen Projekten mit Partnerämtern sichergestellt werden, dass bereits vorliegende Recherche- und Prüfungsergebnisse bei Anmeldungen in anderen Ländern auch diesen Ämter zur Verfügung stehen. Diese Projekte werden ständig erweitert und konkreter. Das Europäische Patentamt hat z. B. dieses Utilisation Project initiiert und hat Vereinbarungen mit den nationalen Ämtern betroffen, die Ergebnisse des Erstanmeldeamtes zu nutzen. Inzwischen werden die Arbeitsergebnisse schon einseitig vom EPA genutzt. Später sollen diese Ergebnisse zwischen den Ämtern elektronisch ausgetauscht werden. Damit kann die Patentqualität verbessert und die Arbeitsbelastung der Prüfer pro Vorgang reduziert werden.

Weitere in der Regel bilaterale Vereinbarungen von Patentbehörden zur Verbesserung der Patentqualität ist der Patent Prosecution Highway (PPH). Patentanmelder können bei einer Anmeldung in einem weiteren Land die Daten der Erstprüfung mit einreichen und eine beschleunigte Prüfung beantragen. Im DPMA laufen z. Z. PPH Projekte mit 6 Partnerämtern. Es kann festgestellt werden, dass ein erheblicher Qualitätsgewinn bei der Prüfung erreicht werden konnte.

Die englischsprachigen Ämter in Australien, Großbritannien und Kanada, die Vancouver Group, haben noch ein weitergehendes Projekt initiiert und neben dem Austausch von Recherche- und Prüfungsergebnissen auch den Austausch von Prüfern veranlasst. Damit wird eine vertrauensvolle Zusammenarbeit begründet, die dazu beiträgt, dass Prüfungsergebnisse von den beiden anderen Ämtern unverändert übernommen werden können.

Gemeinsam mit der WIPO haben diese drei Ämter das Projekt WIPO CASE (Centralised Access to Search and Examination) entwickelt, über das ebenfalls Recherche- und Prüfungsergebnisse der Ämter verfügbar sind.

Auf Initiative der Industrie haben das EPA, das USPTO und das JPO das CCD (COMMON CITATION DOCUMENT) entwickelt. Es enthält für die Patentfamilie einer Patentanmeldung alle gefundenen Entgegenhaltungen in einem Dokument.

Ein weiteres Projekt zur Verbesserung der Patentqualität unter Beteiligung der Öffentlichkeit (Peer To Patent) hat das US Patentamt gestartet. In bestimmten Technikbereichen zunächst für Patente auf Software und Geschäftsmethoden später z. B. erweitert auf Biotechnologie und Telekommunikation hat das Amt die Öffentlichkeit beteiligt, da es für die Prüfer immer schwieriger wurde, die Ergebnisse von Meetings dieser Communities in Erfahrung zu bringen und bei der Prüfung zu berücksichtigen. Mit Zustimmung der Anmelder werden die Dokumente nach der Offenlegung auf einer Internetplattform bereitgestellt. Jeder erhält so die Möglichkeit, Einwände vorzutragen. So erreicht man eine kürzere Verfahrensdauer und eine Qualitätsverbesserung bei der Recherche und der Erteilung.

Auch das EPA hat im Patentregister ein Icon bereitgestellt, über das Einwände Dritter an das Amt gesendet werden können. Diese Möglichkeit ist generell im deutschen wie auch im europäischen Patentverfahrensrecht vorgesehen. Unter der Rubrik „Eingaben Dritter“ kann jedermann zu schwebenden Patentanmeldungen Eingaben an die Ämter einreichen.

Mit der Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte (EISA) im Amt zum 1. Juni 2011 wurde ein epochaler Schritt vollzogen, die Qualitätsoptimierung der Arbeitsmittel voran zu bringen. Aufgrund von fehlenden Rechtsgrundlagen auf den Gebieten des Datenschutzes und des Urheberrechtes ist noch nicht genau abzusehen, wann die Akte der Öffentlichkeit zugänglich sein wird. Es wird damit gerechnet, dass dies in der 2. Jahreshälfte 2012 geschieht. Die laufende Optimierung aus den Anwendererfahrungen und die Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen laufen parallel zur Verbesserung der Ergonomie der Bedienoberfläche. Kleinere Softwarefehler werden laufend bereinigt und mit den bisherigen Erfahrungen wird ständig daran gearbeitet, die Arbeitsprozesse noch benutzerfreundlicher zu gestalten. Die Einführung der elektronischen Akte in weiteren Schutzrechtsbereichen des DPMA ist geplant und zwar zunächst für die Marken.

Schmitz stellte abschießend fest, dass das Deutsche Patent- und Markenamt wie auch die anderen Patentämter in steigendem Maße vor der Herausforderung stehen, alle Rechtsschutzverfahren mit hoher Qualität effizient und zügig zu bearbeiten.

 

 

Erwin Wismeth vom Deutschen Patent- und Markenamt stellte fest, dass die Qualität eine Schicksalsfrage des Patentsystems sei. Er erläuterte die verschiedenen Aspekte von Qualität im Patentsystem und versuchte das Wort Qualität, das als „umfassend anwendbar, als inhaltsarm und als mehrheitsfähig“ angesehen wird, mit konkreten Inhalten zu füllen. Wie bereits von Schmitz ausgeführt sind bei der Qualität im Patentsystem drei Bereiche zu unterscheiden.

Der 1. Bereich umfasst die Aufgaben des Erfinders und Anmelder. Beide sind verantwortlich für den Wert der Erfindung (1); und dies gilt sowohl für eine kleine Verbesserung in einem Technologiebereich als auch die große Lösung eines offenkundigen Problems, verbunden mit einer jeweils kleinen oder großen erfinderischen Leistung in gleichem Maße. Dem Anmelder hat die Aufgabe, die Erfindung klar zu formulieren und einen deutlichen und gut recherchierbaren Text (2) einzureichen.

Dem Prüfer obliegt es, mit Hilfe guter Recherchedatenbanken und seiner Fachkompetenz den nächstliegenden Stand der Technik zu recherchieren (3), um die Rechtssicherheit des Schutzrechtes zu gewährleisten. Hinzu kommen die Bewertung der Erfindung (4) und die sachgerechte Anwendung der Rechtsvorschriften und eine klare Formulierung des Schutzrechtes (5). Zur guten Zusammenarbeit (6) zwischen Anmelder und Prüfer bietet das Amt sogar Formulierungshilfen für Ansprüche und Beschreibungen an. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen stimmen (7). Qualität bedeutet hier, dass die Rechtsvorschriften allen Beteiligten zugänglich sind und klar und verständlich formuliert vorliegen.

Für die Unternehmen im F&E-Bereich sind nur dann Patente von Bedeutung, wenn sie rechtsbeständig und durchsetzbar (8) sind. Dann entfalten sie ihren volkswirtschaftlichen und gewinnbringenden Wert (9). Damit hat der Referent nein Teilaspekte von Qualität identifiziert, die in verschiedenen Technikbereichen auch eine unterschiedliche Wirkung entfalten können. Eine absolute „Qualität“ gibt es damit wohl kaum.

Das politische Umfeld ist ebenfalls maßgebend für die Qualität des Patentsystems; so z. B. die geltenden Gesetze, die Ausstattung der Ämter und Gerichte mit Personal, Grundsatzfragen zum Schutz des Eigentums oder Fördermaßnahmen des Staates für Innovationen. Letztlich hängt die Akzeptanz des Patentsystems von den Nutzern ab. Der Wert des Systems und damit des Schutzrechtes muss für den Nutzer höher sein als sein Aufwand. Das EU–Patent und die einheitliche Gerichtsbarkeit in Europa werden nur dann akzeptiert und erfolgreich sein, wenn die finanziellen Prognosen zutreffen und das Patentsystem für den Anmelder kostengünstiger wird.

Die Patentpolitik in Unternehmen hat sich dahingehend geändert, dass heute viele kleinteilige Schutzrechte angemeldet werden. Das führt auch hier in Europa zu steigenden Anmeldezahlen und zu den Arbeitsrückständen bei den Ämtern. Dieser Backlog beinhaltet eine erhebliche rechtliche Unsicherheit, da die Schutzrechtslage immer unsicherer wird. Die Prüfer werden zu stark belastet, sie arbeiten möglicherweise oberflächlicher und die hohe Zahl der Anmeldungen erfordert wesentlich höhere Kosten. Das alles kann durchaus das Schicksal des Patentsystems gefährden. Leider wird mit der Ausweitung der Patentportfoliopolitik eine Zunahme von kleinteiligen Anmeldungen gefördert. Hierbei sollen bestimmte Technikgebiete mit einer Vielzahl von Schutzrechten abgedeckt werden. Die Qualität der Schutzrechte ist hier von untergeordneter Bedeutung.

Die Faktenlage wie auch der Forschungsstand lassen nicht erkennen, ob die Qualität der Patentanmeldungen abgesunken ist. Es gibt auch keine fundierten Vergleiche mit der Vergangenheit, die dies belegen könnten. Ein Vergleich von Patentämtern wäre möglich bezogen auf die Patente der letzten zehn Jahre. Doch auch hier wird ein Vergleich schwierig durch den großen Einfluss des US-Patentsystems mit seinen vielen Besonderheiten. Wenn es einen Maßstab geben würde, der die Bewertung der Qualität eines Patentes bemisst, könnte in etwa zehn Jahren eine fundiertere Aussage über eine steigende oder abfallende Patentqualität vorliegen.

Für die Qualität der Patente sind in erster Linie, wie erwähnt, der Anmelder verantwortlich, daneben aber auch die Patentprüfer. Die Vorgaben des Anmelders beeinflussen sehr den Arbeitsaufwand der Prüfer. Dies umso mehr als in bestimmten Kreisen die Meinung vorherrscht, dass Patentschriften so abgefasst werden sollten, dass der Inhalt nicht mehr recherchierbar ist. Sollten sich derartige Meinungen durchsetzen, wäre das Patentsystem rasch am Ende.

Qualitätsprozesse im Amt können bewertet und so auch messtechnisch erfasst werden. Dies gilt für die Prozessqualität und die spätere Produktqualität. Mit dem Qualitätsmanagement nach ISO 9001 wird im Amt sichergestellt, dass beim Prozessablauf und den Arbeitsergebnissen die Kundenanforderungen wie auch die gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt werden. Dazu kommt auch die ständige Verbesserung der Abläufe. Bewertet und gut messbar ist die Dauer der Verfahren. Bei einer noch nicht geprüften Patenanmeldung erhält der Betroffene innerhalb von acht Monaten einen ersten Prüfbescheid und kann selbst entscheiden, ob es sich lohnt, die Anmeldung noch weiter zu verfolgen (Auslandsanmeldung). Dies ist ein gutes Kennzeichen für die Prozessqualität.

Eine Produktqualität ist wesentlich schwieriger zu bestimmen. Hier helfen in der Regel Stichproben. Bei einer Durchsicht von einem halben Dutzend Akten eines Prüfers können bereits Fehler festgestellt werden. Es sind daher im Amt Beurteilungsrunden vorgesehen, die dazu beitragen, dass es nicht zu „Verwerfungen“ kommt und der Betriebsfrieden nicht gestört wird. Eine weitere Möglichkeit zur Feststellung der Produktqualität ist in ISO 9001 schon vorgegeben und zwar die Kundenzufriedenheit. Es ist ein sehr aufwendiges Verfahren, aber das Amt pflegt dazu auch die Kontakte zu den Anmeldern und Anwälten.

Qualitätsindikatoren für das Produkt lassen sich auch nicht aus der Anzahl der Einsprüche, der Erteilungsquote oder der Bescheide ablesen. Es ist festzuhalten, dass die Produktqualität nicht ohne weitere feststellbar ist, wenn nicht die Daten intellektuell aufbereitet werden. Das führt auch zu dem Ergebnis, dass die Faktenlage und die Qualität des Patentsystems so geringe Ansatzpunkte für Bewertungsindikatoren aufweist und dass es noch keinen wissenschaftlichen Konsens darüber gibt, wie eine Bewertung vorgenommen werden könnte.

Ein Vergleich der Patentämter in der Welt hinsichtlich der Qualität ihrer Arbeit ist sehr schwierig. Eine Untersuchung anhand von nein Qualitätskriterien bei 32 Ämtern kommt zu dem Ergebnis, dass nationale Ämter überhaupt keine Patente mehr erteilen sollten. Dies sollte in Europa nur dem EPA vorbehalten sein. Dies ist jedoch irreführend, da eines der Kriterien die Qualität daran bemisst, wie hoch die Ausgaben im Amt also die Gehälter im EPA sind. Die Feststellung, dass je höher die Gehälter und die „Incentives“ für die Prüfer, desto besser auch die Qualität der Patente ist, kann nicht aufrechterhalten werden. Wenn dies zutreffen würde, würden im DPMA nicht so viele Prüfungsanträge eingehen. Der Grund für die hohe Qualität im DPMA liegt vor allem an der hohen Qualifikation der Prüfer. Ein Studium, ein 5-jährige Tätigkeit in der Industrie, eine Fortbildung im Amt, gute Englisch- und Französischkenntnisse und eine hohe Motivation sind die Grundlagen für die fachkompetente Arbeit.

Die Patentämter in der europäischen Patentorganisation sind seit 2006 dabei, im Patentnetzwerk Qualitätsstandards zu erarbeiten. Elf europäische Ämter sind bereits nach ISO 9001 zertifiziert. Das DPMA stellt derzeit ein Feinkonzept zur Einführung eines Qualitätsmanagementsystems zusammen. Einen Zertifizierung ist sicher eine wesentlicher Beitrag zur Bewusstseinsbildung für Qualitätsfragen in einem Patentamt. Dies ist sicher positiv zu bewerten.

Die zahlreichen Zusammenarbeitsprojekte der Ämter in der Welt, die bereits erwähnt wurden, können die Arbeitsbelastung der Prüfer noch nicht mindern, weil jeder Prüfer noch einmal in eigener Verantwortung recherchiert. Eine gegenseitige Anerkennung von Rechercheergebnissen ist bisher nicht verpflichtend („mutual recognition“). Leider ist an diesen wichtigen Schritt bei der Zusammenarbeit noch nicht zu denken. Gute Prüfer mit hoher Motivation sind die Garanten für eine hohe Qualität und bestimmen damit die Schicksalsfrage des Patentsystems.

 

 

Edwin Weckend vom DPMA berichtete sehr einprägsam über Ziel führende Recherchestrategien aus der Sicht des Patentprüfers.

Zentraler Teil der Prüfertätigkeit ist die Recherche zum Stande der Technik. Sie ist Grundlage für die Qualität der Arbeitsergebnisse im Recherche- und Prüfungsverfahren. Die Globalisierung des steigenden industriellen Wettbewerbs begründet eine immense Zunahme der Informationsflut. Dies führt im Amt zu einem Mengen- und Zeitproblem. Ferner bieten die inzwischen zunehmend übergreifenden komplexen Technologien in vielen Fachgebieten Probleme und trotz vielseitiger moderner Recherchehilfsmittel eine Herausforderung für die Prüfer. Das „Haus der Kompetenz“, wie der Referent betont, ruht auf drei Säulen. Eine der wichtigsten Säulen ist die Erfahrung und Kenntnisse der Mitarbeiter. So bildete schon zu Beginn im Jahre 1877 die bewährte Unabhängigkeit der Patentprüfungsstelle das Rückrat des Fachbereiches Patente. Die Prüfer durchlaufen nach dem Studium und einer 5 jährigen Industrietätigkeit, wie bereits erwähnt, eine weitere 1,5 Jahre lange interne Fortbildung im Hause mit fachspezifischen Kursen und der Feststellung der Bewährung.

Die 2. Säule ist die Bereitstellung modernster Informationstechnologie mit Zugriff auf Datenbanken und Recherchetools weltweit. Dies erfolgt in intensiver Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abteilungen im Hause. Das PG und die zugehörigen Verordnungen und Richtlinien bilden die Grundlage für die Prüfungsarbeit. Es ist auch immer wieder festzustellen, dass der überwiegende Anteil an technischem Wissen ausschließlich in der Patentliteratur zu finden ist.

Die Tätigkeit des Prüfers ist von vier Arbeitsschritten geprägt. Es handelt sich hier 1. um die Ermittlung des Anmeldgegenstandes, 2. die Recherche zum Stande der Technik, 3. die Prüfung im Hinblick auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit und schließlich folgt im 4. Schritt die Darstellung der Rechercheergebnisse und die Berichterstellung.

Der 1. Arbeitsschritt bei der Recherche ist die so genannte Orientierungs- und Vorbereitungsphase. Dazu gehören das Verstehen der Recherchethematik, die Begriffsbildung, die Auswahl der Informationsquellen und die Festlegung der Suchkriterien. Eine sorgfältige Auswahl der Datenbanken folgt mit einer Kostenabschätzung. Inzwischen müssen auch die Dokumente der asiatischen und der BRIC (Brasilien, Russland, Indien, Kanada) Staaten mit aufstrebenden Wirtschaftszentren in die Recherche mit einbezogen werden.

Zu Beginn sind die INID-Codes, die von vielen Ämtern in der Welt für die Kennzeichnung der bibliographischen Daten verwendet werden, auf der 1. Seite eines Patendokumentes zu beachten, die das Lesen von fremdländischen und fremdsprachlichen Patentdaten erleichtern.

Von Nutzen sind ebenfalls die Ergebnisse von Verfahren vor anderen Ämtern, Klassifikationsangaben und die Ermittlung von fremdsprachlichen Schlüsselwörtern und Entscheidungen fallrelevanter gerichtlicher Entscheidungen, die in den zunächst zu erstellenden Rechercheplan mit einfließen. Das Rechercheprofil sollte an die Syntax und Semantik des Recherchesystems angepasst sein. Die Qualität einer Recherche ist abhängig von dieser Vorgehensweise. Die Durchsicht und Auswertung der Trefferlisten erfordert große Ausdauer und Erfahrung. Die Anzeige eines Beispieldokumentes in einem kostenfreien Format dient auch der Entscheidungshilfe. Die Suchstrategie ist oftmals zu erweitern oder einzugrenzen und muss viele Male neu überdacht werden, bis nach einem iterativen Prozess ein akzeptables Ergebnis vorliegt.

Die Anmeldungen sind nach den geltenden Prüfungs- und Rechercheleitlinien zu prüfen. Dabei wird die zugrunde liegende technische Problemstellung des Anmeldegegenstandes mit Hilfe der Patentansprüche, der Beschreibung und den Zeichnungen analysiert. In den technischen Wirkungen des Anmeldegegenstandes lassen sich die Rechercheelemente erkennen. Die zur Erläuterung des Standes der Technik aufgeführten Dokumente können zum Verständnis des Anmeldegegenstandes beitragen.

Der Prüfer entscheidet, wie im vorliegenden Falle vorzugehen ist und welche Recherchetools zum Einsatz kommen. In der Regel wird neben der Patentliteratur auch die Nichtpatentliteratur (NPL) zu Rate gezogen. Der Zugang zu allen naturwissenschaftlich technischen Dokumentationen ist sichergestellt. Dabei stehen dem Prüfer bewährte Recherchemethoden zur Verfügung. Bei der Recherche nach älteren Technikbereichen kann auch eine Suche in Papierdokumenten erforderlich werden. Dem Prüfer steht es frei, Messen und Ausstellungen zu besuchen ja sogar Firmenbesuche einzuplanen, um sich weiterzubilden und Kontakte zu pflegen.

Die eigentliche Recherchephase beginnt in der Regel mit dem Aufruf der Informationsressourcen. Das sind zunächst die Patentklassifikation in all ihren Ausführungen wie die DEKLA, die ECLA, die USPC und die japanischen FI und F-Term-Daten. Hinzu kommen Schlüsselwörter und Analysedaten so auch Daten von Patentfamilien und Zitaten. Neben der Recherche mit Klassifikationssymbolen ermöglicht die elektronische Erfassung aller Daten die Suche mit Hilfe von Texten, Stich- oder Schlüsselworten.

Inzwischen haben sich auch die vertraglichen Vereinbarungen unter den Patentämtern als nützlich erwiesen. So können Sachhintergründe zu Abmeldegegenständen auch mit Hilfe der Rechercheergebnisse anderer Ämter ergänzt werden.

Für Erstanmeldungen wurde, wie schon erwähnt, ein neues leistungsstarkes Analysetool geschaffen, das Common Citation Document CCD. Sobald ein Patentamt seine Recherche abgeschlossen hat, wird mit allen Verfahrendaten ein CCD erstellt. Weitere Verfahrendaten werden zeitnah ergänzt, wenn sich dies ergeben sollte. Dieses Dokument wird vom EPA, JPO, USPTO und nach dem PCT Verfahren erstellt und ist öffentlich zugänglich.

In der Auswertungs- und Bewertungsphase kommt es darauf an, dass die Patentierungsvoraussetzungen erfüllt sind, sämtliche Bedenken in Bezug auf die Patentierbarkeit ausgeräumt und so die Rechtssicherheit für den Bestand des Schutzrechtes für den Anmelder gegeben ist. Der Prüfer entscheidet auch über die Vollständigkeit einer Recherche nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Er hat abzuwägen, ob die Wahrscheinlichkeit der Auffindung weiterer Dokumente über den Stand der Technik noch in einem angemessenen Verhältnis zu Aufwand steht. Auf die Arbeitsergebnisse der Prüfer und Prüferinnen im DPMA ist Verlass.

 

 

Heiko Wongel vom EPA berichtete in Vertretung von Richard Flammer über den Trend zu „open Data“. Er definierte diese offenen Daten als „sämtliche Datenbestände, die im Interesse der Allgemeinheit der Gesellschaft ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung zur Weiterverarbeitung und zur freien Verwendung frei zugänglich gemacht werden“. Die Daten von einigen Staaten sind bereits über entsprechende Plattformen verfügbar, wie z. B. auch die Patentdaten des EPA. Er sprach auch über die Möglichkeit, die Daten über die herausgebenden Organisationen hinaus zu vernetzen um neue Erkenntnisse zu erlangen und Mehrwerte zu erzeugen. Da Patentdaten auch sensitive Bestandteile wie Adressen und Namen enthalten, ist es für die Ämter kaum möglich, hier einen effizienten Datenschutz zu gewährleisten.

 

 

Jutta Haußer vom EPA in Wien erläuterte die Entschlüsselung von Codes japanischer Rechtsstandsinformationen. Im Januar 2012 konnte die ersten Rechtsstandscodes des Japanischen Patentamtes in die INPADOC – Datenbank übernommen werden. Es handelte sich um rd. 2000 verschiedene Codes, die nach Sichtung und Bewertung übernommen werden konnten. Sie plädierte für detektivisches Arbeiten, um in INPADOC, den Originalseiten und den englischen Übersetzungen des Japanischen Amtes Spuren zu finden oder auch Indizien für eine Erfolg versprechende Recherche nach dem Rechtsstand japanischer Dokumente. Ohne eine grundlegende Kenntnis der japanischen Schriftzeichen ist eine detaillierte Suche nach dem Rechtsstand in der japanischen Rechtsstandsdatenbank nicht zu empfehlen.

 

 

Marcus Kühne vom Deutschen Patent- und Markenamt Dienststelle Jena befasste sich mit Wegen zur Optimierung der Geschmacksmusterrecherche. Nach den Bestimmungen des Geschmacksmustergesetztes muss das Design neu sein und Eigenart aufweisen. Den Maßstab für die Schutzvoraussetzungen setzen die Geschmacksmuster, die den tätigen Fachkreisen auf ihrem Fachgebiet vor dem Anmeldetag bekannt waren. Die Recherche nach eingetragenen Geschmacksmustern ist schwierig. In der Vergangenheit wurden sie überhaupt nicht veröffentlicht. Später gab es neben dem Geschmacksmusterblatt Geschmacksmusterkarten, die nach der Locarno Klassifikation sortiert werden konnten. Über DPINFO konnte über eine einfache Abfragemaske nach Klassen recherchiert werden. Über das heutige DPMA Register versucht das Amt erfolgreich, eine Recherche nach deutschen Geschmacksmustern und später auch nach europäischen Geschmacksmustern, die beim HABM in Alicante angemeldet wurden, zu ermöglichen. Kommerzielle Datenbankanbieter haben schon seit längerem entsprechende Datenbanken aufgebaut, in denen gegen Entgelt mehr oder weniger erfolgreich recherchiert werden kann.

Die nach der Locarno-Klassifikation sortierten Eintragungen führen zu überlangen Trefferlisten, die nur mit großer Mühe ausgewertet werden können. Nach den rechtlichen Rahmenbedingungen der Locarno Klassifikation, in der die Titel der Klassen und Unterklassen allgemein nur generelle Warengebiete angeben, können einige Produkte je nach ihrer Verwendung mit vielen Klassensymbolen versehen werden. Andrerseits werden ähnliche Produkte mit zum Teil unterschiedlichen Erscheinungsformen in eine einzige Warenklasse eingeordnet.

Durch den Beauftragten des DPMA für Klassifikation und Erzeugnisangaben wurde die deutsche LOC9-Warenliste überarbeitet. Es sollen ständig Inkonsistenzen bereinigt werden. Eine zeitgemäße Optimierung der Übersetzungen aus dem Englischen bzw. Französischen ist in Arbeit.

Ein internationaler LOC Sachverständigenausschuss bei der WIPO hat eine Pilotarbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Frage beschäftigte, wie eine auf visuellen Merkmalen beruhende Recherche ermöglicht werden kann.

Das letzte Arbeitsergebnis ist zu finden unter: http://www.wipo.int/nef/nef-projects/lp010/lp010-a01 ibaa.pdf.

Die Zusammenarbeitsprojekte des HABM möchten sowohl für die europäischen Marken wie die Geschmacksmuster eine Plattform errichten, auf der ein Bildsuche (Searchimage und DesignView) gezielt möglich wird.

Angestrebt wird auch die Warenbegriffsharmonisierung, die eine grenzüberschreitende Wortsuche erleichtern kann. Hilfe ist zu erwarten von kommerziellen Anbietern, die daran arbeiten, ihre schon bestehenden Recherchesysteme für Geschmacksmuster noch zu verbessern.

 

 

Pierre Held vom EPA erläuterte das gemeinsame Klassifikationssystem CPC für das EPA und das USPTO. Ab Januar 2013 soll das CPC in beiden Ämtern eingeführt werden. Das Klassifikationsschema des CPC beruht auf der ECLA und der zusätzlichen ICO-Codes sowie der meisten Keywords (KW). Hier beinhalten die KWs eine bisher außerhalb des EPA nicht zugängliche interne technische Unterteilung.

Die CPC-Symbole haben keine Großbuchstaben mehr nach dem Schrägstrich. Somit besteht jedes Unterklassensymbol aus dem Unterklassensymbol an sich, an das sich eine ein- bis vierstellige Zahl anschließt. Die Hierarchie der Untergruppen wird allein durch die Anzahl der Punkte bestimmt, die den Titeln vorangestellt sind und nicht nach der Nummerierung der Untergruppen. Vorgesehen sind Definitionen der Haupt- und Untergruppen mit detaillierten Beschreibungen und Erklärungen des Gruppeninhaltes. Sie werden ab 1. Oktober 2012 laufend veröffentlicht und sollen als Schulungsmaterial für Klassifikateure und Rechercheure herangezogen werden. Das allgemeine Schulungsmaterial wird in Form von E-Learning Modulen bereitgestellt.

Ab  Januar 2013 wird die Qualität der Klassifikation erfasst, kontrolliert und ständig verbessert, wenn es nötig ist. CPC-Revisionen werden von beiden Ämtern in Form von Revisionsprojekten in Angriff genommen. Als Besonderheit für den europäischen Raum wird eine Kassifikationsebene G06Q (Geschäftsmethoden) eingeführt, die der ehemaligen USPC 705 entspricht.

Mehr Informationen unter: www.cpcinfo.org.

 

 

Beate Schmidt, die Präsidentin des Bundespatentgerichtes, erläuterte sehr ausführlich und einprägsam das Zusammenwirken von Qualität und Quantität der Rechtsprechung im Gewerblichen Rechtschutz. Sie stehen in enger Verbindung, wobei es für den Rechtsinhaber für die Qualität der Entscheidungen in erster Linie darauf ankommt, dass ein Schutzrecht Bestand hat und im Verletzungsfalle durchsetzbar ist. Auf der anderen Seite haben der Mitwettbewerber und die Öffentlichkeit größtes Interesse daran, dass es sich um eine echte Erfindung handelt, die möglicherweise Aktivitäten beschneiden oder gar unmöglich machen kann. Damit ist eine wichtige Aufgabe des Gerichtes, die Qualität der Rechtsprechung sicherzustellen, indem es effektiven Rechtschutz bietet, gut begründete und rechtlich fundierte Entscheidungen fällt und so letztlich für den Rechtsfrieden Verantwortung trägt.

Auch die Quantität spielt eine wichtige Rolle, da sowohl der Patentinhaber, wie auch der Mitwettbewerber und die Öffentlichkeit ein großes Interesse daran haben, dass die Entscheidung in angemessener Zeit erfolgt.

Nach den Ausführungen von Schmidt besteht die „Justiz“ aus der Exekutive und der Judikative, wobei die Justiz als Ganzes den Rechtsfrieden sichert und den Rechtsschutz des einzelnen Bürgers gewährleistet. Hierbei kommt der Exekutive, das heißt in diesem Fall der Gerichtsverwaltung, keinerlei steuernde Funktion zu. Sie ist nur für die Gewährleistung der Rahmenbedingungen für die Rechtssprechung verantwortlich. Die Richter sind nach den Bestimmungen des Grundgesetztes unabhängige Organe der Rechtsprechung und nach § 25 DRiG allein dem Gesetz unterworfen. Die Präsidentin ist damit lediglich die Leiterin der Gerichtsverwaltung und darf auf die Rechtsprechung keinen Einfluss ausüben.

Sie hat aber für die Qualitätssicherung in der Gerichtsverwaltung für ein arbeitsadäquates Arbeitsumfeld, für eine ausreichende Personalausstattung, für die Personalauswahl und die Fortbildung, sowie für die Bereitstellung optimaler weiterer Rahmenbedingungen zu sorgen; wie z. B. durch einen elektronischen Richterarbeitsplatz mit den Datenbanken von DEPATIS, Juris oder auch PAVIS, eine Bibliothek mit eigenen Sammlungen, eine Entscheidungssammlung im Internet, einen elektronischer Gerichtssaal und die Eröffnung von Zugriffsmöglichkeiten auf das BPatG - Netz vom häuslichen Arbeitsplatz aus. Hinzu kommen im Rahmen der notwendigen Transparenz die Veröffentlichung der Entscheidungen des Gerichtes und benutzerfreundliche Serviceleistungen, wie z. B. der Aufbau einer vollelektronischen Akte.

Zur Qualitätssicherung können auch die Verfahrensbeteiligten über gut informierte und kundige Anwälte einen großen Beitrag leisten. So z. B. durch gute Recherche, zeitgerechte Eingaben und sorgfältig ausgearbeitete Schriftsätze. Die Sicherung der Quantität der Rechtsprechung durch eine zeitgerechte Erledigung soll durch verschiedene Gesetze unterstützt werden. So z. B. durch das Patentrechtsmodernisierungsgesetz von 2009, in dem Verfahrensabläufe vereinfacht wurden.

Inzwischen ist das Gesetz über überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren am 3.12.2011 in Kraft getreten, wonach bei einer nicht zeitgerechten Regelung ein verschuldensunabhängiger Anspruch auf Entschädigung entsteht.

 

Qualitäts- und Quantitätsprobleme im Gewerblichen Rechtschutz aus Sicht der Nutzer

 

 

Peter Kallas von der BASF in Ludwigshafen untersuchte die Qualität und Quantität der Patentinformation aus der Sicht der Nutzer. Nutzergruppen, wie z. B. die PDG (Patent Documentation Group) versuchen gemeinsam mit den Patentbehörden, wie auch der WIPO und den Internetprovidern Wege aufzuzeigen, wie die vielen offenen Fragen nach Qualitätsstandards gelöst werden können.

Vor dem Hintergrund steigender Informationsfluten lassen sich die Qualitätsanforderungen an die Patentinformation wie Zugänglichkeit, Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und Konsistenz noch wesentlich optimieren. Patentdokumente sehen inzwischen fast alle gleich aus, doch schon die verschiedenen Nummersysteme der Patentbehörden oder die eigenwilligen Codes der Publikationsstufen führen in ein tiefes Chaos. Dies gilt auch für die Rechtsstandscodes, mehrere Hundert in Großbritannien sogar über 1.000 in Japan. Dies fordert eine Standardisierung zumindest in der zentralen Datenbank INPADOC. Hinzu kommt mit dem Eintritt Chinas in die Welt des Gewerblichen Rechtsschutzes die noch gravierendere Problematik mit den Anmeldernamen.

Mit Sorge wird auch die Zunahme der Anmeldezahlen auf bestimmten Technologiegebieten wie z. B. der „Graphen-Technologie“ beobachtet. Werden die Anmeldezahlen von Juli 2011 bis Ende 2012 hochgerechnet, steigt die Zahl von 2000 auf ca. 9000 Anmeldungen pro Jahr auf diesem Gebiet. Diese Menge überfordert sowohl die Patentrechercheure, wie auch die Forscher oder die Patentanwälte.

Inzwischen wurde schon viel erreicht. Die Bereitstellung von Patentinformationen von einer steigenden Zahl von Patentämtern schreitet weiter voran. Daten von Gebrauchsmustern sind inzwischen in Datenbanken recherchierbar. Nichtpatentliteratur und Übersetzungen sind zunehmend verfügbar. Rechercheure in Unternehmen sind gezwungen, FTO (Freedom to Operate) global zu recherchieren, wenn z. B. eine Anlage in einem anderen Land gebaut werden soll. Es muss sicher sein, dass in diesem Land keine Rechte Dritter gegen diese Verfahren bestehen. Dazu werden auch verlässliche Daten über den Rechtsstand und Patentfamilien in hoher Qualität benötigt. Zusätzliche Analysen und Visualisierungen durch den Patentrechercheur, um die Ergebnisse besser verständlich machen zu können, sowie Evaluierungen der Forscher und Entwickler sind unerlässlich.

Der Informationsspezialist in einem Unternehmen hat ein vielfältiges Aufgabenspektrum mit hohen Qualitätsanforderungen. Er hat neben den vielfältigen Recherchen zum Stande der Technik auch Technologieanalysen und Patentportfoliobewertungen vorzunehmen. Damit hat er gewissermaßen ein breiteres Arbeitsgebiet zu bearbeiten als ein Prüfer in einer Patentbehörde.

Kommerzielle Anbieter von Patentinformationen können zur Qualität von Recherchen in einem hohen Maße beitragen. Erwähnt wurde bereits die Forderung nach Standardisierung der Rechtsstandcodes der Patentfamilien und der Anmeldernamen. Hinzu kommen die Abfassung von Referaten, die nicht immer den gesamten Umfang der Ansprüche wiedergeben und die Vergabe eigener Klassensymbole. Bei der Beurteilung der Qualität von Referaten deutet alles daraufhin, dass auch in den Volltexten recherchiert werden muss. Bei der Patentklassifikation ist abzuwarten, wie sich die Vereinheitlichung der ECLA ab 2013 mit der USPTO Klassifikation zur CPC Klassifikation auswirken wird. Eine sehr sorgfältige Vergabe von Klassifikationssymbolen wird durch die starke Erweiterung der Klassenbereiche wohl unverzichtbar.

Bei der Qualität der Übersetzungen werden inzwischen auch höhere Maßstäbe angelegt. So hat das EPA mit Google eine Vereinbarung getroffen, Übersetzungen von Patentdokumenten zu liefern und dies insbesondere aus den asiatischen Ländern und aus Russland. Die Übersetzungen sollten immer dem neuesten Stand der Übersetzungstechnik entsprechen. Das Ziel muss es sein, in den Übersetzungen direkt recherchieren zu können.

Die Qualität der Rechtsstände hat einen besonders hohen Stellenwert bei den Rechercheuren in gewerblichen Unternehmen. Das EPA und die WIPO (PATENTSCOPE) haben im Einvernehmen mit der PDG Aktivitäten zugesagt. So liefern Indien, Südkorea, die ASEAN Staaten, sowie Lateinamerika und die Golfstaaten noch keine oder unvollständige Daten. Seit Jahren werden die PAIR Rechtsstandsdaten des USPTO vergeblich angefordert. Vielleicht gelingt es über die Zusammenarbeit in der IP5-Arbeitsgruppe eine Integration von PAIR in INPADOC zu erreichen.

Kallas schlug vor, bei der WIPO zur Qualitätsverbesserung der Informationsstrategie und Informationspolitik ein „Advisory Board“ einzurichten, das Aufgaben koordinieren und Fehlentwicklungen vermeiden kann. Bei der WIPO sollte auch eine Datenbank bereitstehen, in der ermittelt werden kann, welche Patentämter weltweit welche Patentdokumente anbieten. Ebenso sollte geprüft werden, ob die WIPO nicht weitere zentrale Internetplattformen aufbauen kann wie z. B. ein zentrales „Classification Portal“.

 

Gerold Frers von der Siemens AG in München berichtete über Probleme bei der Patentrecherche und hier bei der Suche und Auffindung von Anmelder- und Erfindernamen. Seit dem Aufbau der ersten Patentdatenbanken war es stets ein Anliegen der Nutzer, dass bei der Erfassung der bibliographischen Daten ein hoher Qualitätsstandard angelegt wird. Auch die weiteren Verfahrensabläufe wie Umschreibungen und Änderungen im Patentdokument sollten mit hoher Qualität in den entsprechenden Rechtsstandsdatenbanken und Patentregistern der Ämter erfasst sein. Da es kaum möglich sein wird, Fehler in bibliographischen Datenbeständen durch irgendwelche Recherchestrategien zu kompensieren, kann versucht werden z. B. mit Trunkierungen zu arbeiten oder auf die Firmencodes von Patentämtern zurückzugreifen, die zwar auch nicht immer fehlerfrei, aber doch eine bedeutende Hilfe bei der Suche nach Anmeldernamen darstellen.

Die Datenbankanbieter übernehmen in der Regel die Daten der Ämter ohne oder nur eine sehr begrenzte weitere Prüfung und Qualitätskontrolle. Meist erfolgt der Hinweis auf Unzulänglichkeiten in der Datenbank von den Nutzern, die Fehler an den Datenbankanbieter weiterleiten. Sollten die Daten in einer nichtlateinischen Schrift vorliegen, wird die Recherche noch wesentlich schwieriger. Mit den Tools „copy and paste“ ist zwar eine Übernahme der Daten in andere Datenbestände möglich, doch wenn der Rechercheur nicht mit der Sprache vertraut ist, kommt es auch hier zu fehlerhaften Ergebnissen. Ein weiteres offenkundiges Beispiel für Fehler bei der Namensrecherche sind Transkriptionen aus dem kyrillischen Alphabet ins Englische oder Deutsche. Hier ist man letztlich auf das Originaldokument angewiesen, um selbst den korrekten Namen zu finden.

Qualitätseinbußen sind bei Namensrecherchen kaum auszuschließen, wenn eine Umschreibung von lebenden Schutzrechten erfolgt ist und dies nicht eindeutig nachvollzogen werden kann.

Fehlerhafte bibliographische Daten führen insbesondere bei Analysen und statistischen Auswertungen zu unverständlichen Ergebnissen. So sind auch erhebliche Schwierigkeiten zu erwarten bei der Überwachung von chinesischen Wettbewerbern. Einheitliche Konzepte müssen entwickelt werden, um hier Abhilfe zu schaffen Dies gilt sicher für die Arbeitsgruppen bei Patentbehörden und in der Industrie. Auch der einzelne Patentinformationsexperte stellt hohe Qualitätsanforderungen und sollte sich daher mit Problemen direkt an diese Arbeitsgruppen wenden können. Es sollte beachtet werden, dass bei einem Auftrag mit lediglich einer einzeiligen Namensrecherche zwar ein Ergebnis zu erwarten ist, das aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat.

 

Arne Krüger berichtete über die zunehmende Verbreitung von weltweiten sozialen Netzwerken und so genannten „Crowd Sourcing“ Plattformen im Internet, die auch für die Patentinformation von großem Nutzen sein könnten. Hinzu kommt das „Cloud computing“, das auch mittleren und kleinen Unternehmen den Zugang verschafft zur Verarbeitung von riesengroßen Datenmengen und damit zu Speicherplatz und Rechenleistung. So können sich Gruppen bilden, die auch auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes und der Patentrecherche bedeutende Erfolge erzielen können.

 

Tobias Wuttke und Volkmar Kruspig von der Patent- und Rechtsanwaltkanzlei Meissner Bolte in München und Gera boten Schutzrechtslösungen für den Fall an, wenn technische Produkte nicht mehr unter das Patent- und Gebrauchsmusterrecht fallen und somit nur noch ein Schutz durch das Geschmacksmustergesetz und den ergänzenden Leistungsschutz erreicht werden kann. Ein markenrechtlicher Schutz ist in der Regel ausgeschlossen, da hier die Rechtsprechung Schranken errichtet hat. Es soll damit verhindert werden, dass technische Lösungen einen endlosen Rechtsschutz durch Markenrechte erlangen.

Für ein Produkt können grundsätzlich mehrere Schutzrechte unabhängig voneinander angemeldet und aufrechterhalten werden. Der Verletzer wird dann auch mit mehreren Ausschließungsrechten konfrontiert. Es ergibt sich eine größere Abschreckungswirkung als wenn nur ein Schutzrecht Bestand hat.

Der gesetzliche Rahmen des ergänzenden Leistungsschutz für technische Produkte findet sich in den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Es ist untersagt, Waren und Dienstleistungen eines Mitwettbewerbers nachzuahmen und eine Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeizuführen, die Wertschätzung der nachgeahmten Waren unangemessen auszunutzen oder zu beeinträchtigen.

 

Julia Harrasz und Benjamin Grau von der Fleuchaus & Gallo Partnerschaft Patent- und Rechtsanwälte in München zeigten in ihrem Beitrag „Quantität oder Qualität, Angepasste Anmelderstrategien für eine Marke“ die Gefahren und Risiken auf, die ein Markenanmelder verursacht, wenn er ein über die tatsächlich zu schützende Produkte und Dienstleistungen hinausreichendes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einreicht. Dieses Waren- und Dienstleistungsverzeichnis muss auch auf die geographische Erstreckung des Markenschutzes ausgerichtet sein und Besonderheiten in anderen Ländern berücksichtigen.

Auch wenn ein breiter Schutzbereich bei der Anmeldung der Marke erreicht werden konnte, sind die weiteren Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Schutzrechtes einmal die Benutzung innerhalb der nächsten fünf Jahre und die Verteidigung gegen konkurrierende Marken. Nach Eintragung ist zu erwarten, dass Widersprüche wegen des Vorliegens eines prioritätsälteren Zeichens oder eine Verwechselungsgefahr bestehen. Wenn ein breit gefächertes Warenverzeichnis angegeben wurde, so wird damit auch die Angriffsfläche auf die Marke für Mitkonkurrenten bedeutend erweitert. Kostenrisiken können vermieden werden, wenn vor Anmeldung einer Marke eine umfassende Recherche durchgeführt wird. Der prioritätsjüngere Anmelder hat für alle Kosten vor den Gerichten ein zu stehen.

 

Jürgen Kaeuffer von semion brand-broker GmbH in München berichtet über die Entwicklung der monetären Markenbewertung.

Bekanntlich sind inzwischen Marken zu den wichtigsten immateriellen Vermögenswerten geworden, die Unternehmen besitzen. Allein beim Konzern Coca Cola wird der Markenwert mit 72 Mrd. US $ angegeben, bei Mercedes im Jahre 2011 mit 20 Mrd. €. 2004 wurde mit der Standardisierung der Bewertung begonnen. Inzwischen hat das Deutsche Institut für Normung einen Bewertungsstandard erarbeitet DIN/ISO10668. Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat „Grundsätze zur Bewertung von immateriellen Wirtschaftsgütern vorgelegt – IDW 55 und das BrandValidationForum brachte bereits 2007 seine 10 Grundsätze der monetären Markenbewertung heraus. Obwohl die Richtlinien grundsätzlich kompatibel sind, gehen sie doch von unterschiedlichen Bewertungsanlässen aus und können damit zu erheblichen Bewertungsabweichungen führen.

Da Marken bei regelmäßiger Zahlung der Jahresgebühren nicht gelöscht werden, sind die ältesten bekannten Marken, die beim Reichspatentamt eingetragen wurden, heute noch gültig, so z. B. die Marke für Meißener Porzellan, Apollinaris oder auch Kneipp.

Beim DPMA sind derzeit 754.079 Marken registriert von denen etwa 50.000 beworben werden. Bei der letzten Untersuchung kommt semion zu dem Ergebnis, dass in der Getränkebranche 65 Prozent des Unternehmenswertes dem Markenwertanteil zugeschrieben werden kann. Die Markenorientierung der Kunden hat seit 2005 wieder deutlich zugelegt. Heute sind wieder mehr Kunden der Auffassung, dass es sich lohnt, Markenartikel zu kaufen.

Verschiedene Bewertungsunternehmen legen jährlich eine Markenwert-Rankingliste vor. 100 große Unternehmen wurden befragt, aus welchem Anlass sie eine monetäre Markenbewertung haben durchführen lassen. Es geht meist um finanzorientiertes Handeln. Dazu muss gesagt werden, dass selbst angemeldete Marken nach dem neuen Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz nicht aktiviert werden können. Dies ist nur möglich mit angekauften Marken. Semion veröffentlicht seit 1996 die wertvollsten deutschen Marken, die im internationalen Wettbewerb eine Rolle spielen und an der Börse notiert sind.

 

Bernd Singer von der Steinbeis TIB Technologiebewertung und Innovationsberatung GmbH in Mannheim erläuterte das US Geschäftsmodell von Patenverwertern und die Chancen, Risiken und mögliche Strategien für deutsche Untenehmen.

Bekannt ist aus den USA die Vorgehensweise von den so genannten Patenttrollen, die Trivialpatente, die noch nicht einmal rechtsbeständig sein müssen, aufkaufen und sofort Schadenersatz von den Verletztern fordern. Die Schadensersatzsummen sind meist völlig überzogen.

Andere Patentverwertungsgesellschaften kaufen ganz bestimmte Patentportfolios von Unternehmen mit hohem Marktwert in bestimmten Technologiebereichen auf und stellen sie für die Übernahme durch potenzielle Lizenznehmer bereit. Durch den Bekanntheitsgrad des ursprünglichen Pateninhabers und die sorgfältige Aufbereitung der Schutzrechte, wird ein Szenarium erzeugt, das bedrohend wirken kann und die Lizenznehmer veranlasst, sich auf eine Lizenznahme einzulassen. Dieses Geschäftsmodell scheint nicht mehr nur auf die USA beschränkt zu sein. Ideal sind Patentportfolios von technologisch führenden Unternehmen, die diese nicht mehr für ihren Geschäftsbetrieb benötigen. Selbst eine FRAND Erklärung des Schutzrechtsinhabers, d. h. jedem eine Lizenz zu fairen Bedingungen zu erteilen, behindert diese Verwendung nicht.

Das Geschäftsmodell ist hoch effizient und verspricht hohe Gewinne. Der ehemalige Schutzrechtsinhaber erhält etwa 15 bis 20 Prozent der Erlöse. Der Gewinn des Verwerters liegt oft beim 5-fachen Wert des eingesetzten Kapitals. Wenn ein Unternehmen nicht Ziel eines derartigen Verwerters werden und das Risiko vermeiden will, muss durch intensive Recherchen und ständige Überwachungen sicherstellen, dass er keine Angriffsflächen bietet. Wenn etwas gefunden wird, was für die eigene Produktion gefährlich werden könnte, so kann die Anfechtung des Schutzrechtes die beste Strategie sein. Im Einzelfall ist es aber immer ratsam, mit dem ursprünglichen Pateninhaber eine Lizenznahme zu vereinbaren, die sicher wesentlich kostengünstiger ist als die mit dem Patenverwerter.

 

Qualität und Quantität aus der Sicht der Provider

 

 

Jochen Lennhof von Minesoft Ltd. in London berichtete aus der Sicht eines kommerziellen Patentdatenbankanbieters über das Volltext Patentmanagement mit einer Patentrecherchedatenbank.

Der Patentrechercheur benötigt umfangreiche und aktuelle Daten mit Volltextinformationen, die indexiert zur Verfügung stehen sollen. Die kostenfreien Datenbanken der Patentämter erfüllen nicht immer die globale Datenabdeckung und unterscheiden sich stark in ihrem Funktionsumfang. Für den Nutzer ergeben sich ein Mengen und ein Sprachproblem. Er muss in der Lage sein, seine Suche auch in unterschiedlichen Sprachen durchführen zu können und die Ergebnisse zu verstehen.

Minesoft bietet mit der Patentdatenbank PatBase eine Volltextdatenbank mit einem weltweit elektronisch verfügbaren Datenbestand mit einheitlicher Struktur und einer Indexierung, mit Patentfamilien und Mehrwertdiensten an. Teilergebnisse aus Recherchen können vom Anbieter für weitere Analysen oder Visualisierungen bereitgestellt werden. Die Qualitätssicherung der Daten hat hierbei einen hohen Rang. Aus 14 Ländern werden die kompletten Patentvolltexte angeboten, aus sieben Ländern Volltexte mit Zusätzen, aus vier Ländern nur bibliographische Angaben und aus sieben Ländern Maschinenübersetzungen der Volltexte in der Regel in die englische Sprache. Aus 22 Ländern werden monatlich ca. 210.000 Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen in die Datenbank aufgenommen. Die Aktualisierung der Datenbank wird je nach Eingang wöchentlich oder monatlich vorgenommen, die Maschinenübersetzungen werden wöchentlich ergänzt.

Eine Qualitätskontrolle der einzuspeichernden Daten erfolgt manuell und automatisch. Es handelt sich dabei auch um die Verifikation von Teilen der OCR basierten Datenquellen und um das Abgrenzen von Beispielen, Absätzen und Ansprüchen für eine präzisere Recherche. Die eigenen Rechercheure achten bei der Nutzung von PatBase auf Fehler und Ungenauigkeiten. Die Herausforderung für die Anbieter besteht darin, unterschiedlichste Quellen in die Datenbank zu integrieren und die unterschiedliche Qualität der Quellen an die Qualitätsnorm der Datenbank anzupassen.

 

 

Rainer Schwarz-Kaske vom Institut für Chemieinformation in Kraiburg untersuchte die Frage, inwieweit Patentsuchmaschinen in Konkurrenz zu etablierten Onlinediensten stehen.

Inzwischen gibt es schon eine Vielzahl von Suchmaschinen für den gewerblichen Rechtschutz wie z. B. googlepatents, wikipatents, patentslens oder freepatentsonline. Sie bieten eine Suche in den Datenbeständen verschiedener Patentämter an. Dazu gibt es Hinweise auf zitierte bzw. zitierende Dokumente, Links zur NPL, die in den Dokumenten angeben ist, geographische Daten und Verlinkungen zu den Erfinder und Anmelder bis hin zur Analyse von Patentlandschaften. Diese Suchmaschinen treten damit in eine direkte Konkurrenz zu den bestehenden kommerziellen und nicht kommerziellen Online-Patentdatenbanken. Sie haben weitere Optionen, die aus den Sozialen Netzwerken bekannt und die bei kommerziellen Anbietern nicht zu finden sind. Kommerzielle Anbieter dagegen werten mit großem Aufwand die bibliographischen Daten und Volltexte umfassend aus und stellen eine ausgefeilte Retrievalsprache zur Verfügung, mit der sehr zielsicher recherchiert werden kann. Optionen erlauben die Eingrenzung auf ein bestimmtes Suchfeld und in den Indexen der Suchfelder kann geblättert werden. Damit kann auf alle inhaltstragenden Begriffe direkt zugegriffen werden.

Google Patents bietet alle US-Patentdokumente ab 1790 an. Bei einer fortgeschrittenen Suche werden verschiedene Felder vorgegeben, in die Eintragungen vorgenommen werden können wie z. B. ein Feld für Worte, ein Feld für exakte Phrasen oder ein Feld mit einer Wortangabe, die nicht im Ergebnis vorkommen soll; dazu kommen Felder wie Patentnummer, Titel, Anmelder, Erfinder, Erstanmelder, US-Klassifikation, IPC, Patenttyp und Datumsanfragen. Bei der Ergebnisauswahl können Links zu zitierten und referierten Patenten, Links zu Patenten des gleichen Erfinders oder Links zu Patenten des gleichen Anmelders sowie Links zu Texten der USPC genutzt werden. Hinzu kommt die Möglichkeit, eine Übersetzung in eine weitere beliebige Sprache anzufordern. Es gibt zwar keine Angaben zu Patentfamilien aber Links zum Rechtsstand (USPTO Public Pair) können abgerufen werden.

wikipatents ermöglicht die Recherche in mehr als 15 Millionen Patentdokumenten und dies in erster Linie mit allen Optionen, die auch googlepatents anbietet. Hinzu kommen Dokumente aus JP, DE, GB, und Kanada. Nur die US Suchmaske ist kostenfrei, bei der Nutzung von Suchmasken anderer Länder muss ein Betrag von 14,95 $ geleistet werden. Patentfamilien aus INPADOC werden für Nicht -US Patente angegeben. Zu jedem US-Erfinder wird auch mit Landkarte angezeigt, wo er beheimatet ist.

Freepatentsonline bietet unter dem Portal IP Research Tools, Data and Communities weitere interessante Optionen für Recherchen an. Hinzu kommen die Dokumente des EPA seit 1978 und die Suche nach NPL. Eine Basisrecherche ist kostenfrei. Nach der Registrierung kann der Vollservice ebenfalls kostenfrei genutzt werden. Neben den Recherchefeldern wie in googlepatents werden eine Datum und Wortstammsuche und Ordnungsoptionen angeboten aber es gibt kein Linkangebot für Erfinder und Anmelder. Die Patentfamilien sind verfügbar.

Patentlens wird von der australischen nonprofit Forschungseinrichtung Cambia für die Öffentlichkeit bereitgestellt. Es ist keine Registrierung erforderlich. Eine Recherche ist möglich in den US, EP, WO und AU Dokumenten. DNA, RNA und Protein Sequenzen sind recherchierbar mit der entsprechenden NPL.

Insgesamt werden derzeit 22 Patentdatenbanken dieser Kategorie im Internet mit unterschiedlichen Zugangskriterien angeboten. Bei einigen muss man sich registrieren lassen, aber insgesamt können in der Regel alle gratis genutzt werden. Bei der Nutzung dieser Datenbanken bleibt jedoch die Frage unbeantwortet, wie die Anbieter die Recherchedaten zu ihrem Vorteil weiter nutzen und welche wirtschaftlichen Erwägungen im Hintergrund eine Rolle spielen, die zu dieser Freigabe führen.

 

Frédéric M. Casans vom Forschungszentrum Jülich berichtete über das Projekt SIGNO - Schutz von Ideen für die gewerbliche Nutzung. Da im letzten Jahr auf der PatInfo 2011 das SIGNO-Projekt schon Gegenstand einer ausführlichen Berichterstattung war, kann in diesem Jahr auf einen Bericht verzichtet werden.

 

Dies gilt auch für den Beitrag von Rudolf Meyer von der Schaeffler AG in Herzogenrath über Arbeitnehmererfinderrecht–Pauschalverträge.

 

Qualität und Quantität des gewerblichen Rechtschutzes bei Verletzungshandlungen und aus der Sicht der Patentbewertung

 

 

Rudolf Nickels vom Patentinformationszentrum der TU Darmstadt und Philipp Kuske vom Institut für Produktionsmanagement an der TU Darmstadt stellten die Arbeit des Kompetenzzentrums für integrierten Innovationsschutz vor, eine Kombination aus technischen, organisatorischen und juristischen Antipiraterielösungen.

Leider kann der Know-how-Schutz aufgrund veränderter Rahmenbedingungen und der Dynamik des Wettbewerbes durch die reine Anmeldung eines Schutzrechtes den sich ergebenden Möglichkeiten und Problemen nicht mehr gerecht werden. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde an der TU Darmstadt mit dem Patentinformationszentrum, dem Institut für Produktionsmanagement und der Firma Festo AG & Co KG ein Kompetenzzentrum CAMP gegründet, das unter Einbeziehung der jeweiligen Unternehmenssituation und der gesamten Wertschöpfungskette ein Maßnahmenpaket erarbeitet und erforscht hat, was ein innovativer Produktionsschutz beinhaltet. Mit dem Anspruch exzellenter Forschung möchte CAMP mit Partnern aus der Industrie mit Hilfe maßgeschneiderter Schulungsmodelle einen erfolgreichen Know-How Schutz in Unternehmen ermöglichen.

Die Produktpiraterie grassiert. Durch die Informationstechnologie entsteht eine globale Wissensgesellschaft, in der der Wettbewerb auf immer mehr technologischen Innovationen beruht und nicht mehr auf einem Preiswettbewerb. In weniger als zwei Jahren werden neue Innovationen imitiert. In der Elektroindustrie kommen Imitate schon nach 2 Monaten auf den Markt. Das Risiko für Originalhersteller, um die Früchte ihrer Arnet gebracht zu werden, wächst ständig, denn die Imitatoren haben inzwischen ein global operierendes Netzwerk für Produktion, Logistik und Vertrieb aufgebaut.

National, regional oder international erteilte gewerbliche Schutzrechte geben dem Unternehmer eine Möglichkeit, direkt gegen Verletzer vorzugeben. Doch leider ist die Rechtspraxis durch unterschiedliche Rechtssysteme in anderen Ländern, durch Gerichtsbarkeiten, Instanzen und die Rechtsprechung komplex, teuer und nicht immer Erfolg versprechend. Schon das Erkennen einer Verletzungshandlung ist oft schwierig. Bei kleineren Unternehmen wird daher auf internationale Anmeldungen schon ganz verzichtet, da eine Überwachung des Schutzrechtes auf Verletzungshandlungen nicht mehr gewährleistet werden kann.

Die Festo AG & Co KG hat mit Unterstützung von CAMP eine Know-how-Schutzstrategie gegen Produktpiraterie eingeführt, die als Schlüsselfaktoren die unternehmensweite Risikoidentifizierung und -minimierung, eine Produktkennzeichnung, eine Marktrecherche vor Ort durch Lizenznehmer in den gefährdeten Ländern und die Einbeziehung aller relevanten Partner in der Wertschöpfungskette nutzt.

CAMP bietet an der TU Darmstadt technische Schutzmaßnahmen an, die dort in einer Lernzelle erprobt, angefasst und untersucht werden können. CAMP hilft auch bei der Durchsetzung von Klagen gegen Verletzungshandlungen mit Tipps und Tricks, um möglichst effizient vorzugehen. CAMP hat mit seinem „Darmstädter Modell“ ein Verfahren entwickelt, das bereits in Unternehmen erfolgreich angewendet wurde und den 2. Platz beim Sicherheitspreis Baden–Württemberg gewinnen konnte. CAMP bietet ferner Schulungsmaßnahmen an, die auf das Unternehmen abgestimmt sind. Dabei wird der Forschungsstand der Schutzmaßnahme zugrunde gelegt, um die Unternehmen zu einer eigenen Schutzstrategie zu befähigen. Auf Networking-Veranstaltungen wird der Erfahrungsaustausch gepflegt und es werden Informationen über den neuesten Stand des Know-how-Schutzes weitergegeben.

 

Bernhard Smandek von der Physikalisch–Technischen Bundesanstalt in Braunschweig berichtete über den Einsatz der Balanced Scorecard (BSC), um den Patentverwertungsprozess in der Forschung zu optimieren.

Die PTB steht mit der Aufgabe der Darstellung, Bewahrung und Weiterentwicklung von Messgrößen im Mittelspunkt der Sicherung der Qualitätsinfrastruktur einer modernen Industriegesellschaft. Bei der Forschungsarbeit entstehen viele Produkte im Bereich der Messtechnik und Sensorik, für die eine Patentierung angestrebt werden kann. Eine Arbeitsgruppe bewertet die Ergebnisse auf Relevanz und Wirtschaftlichkeit und hat dafür die Anwendungen der BSC weiterentwickelt. Sie ist als Bindeglied anzusehen zwischen Strategiefindung und –umsetzung und ergänzt die bisher nur finanziellen Kennzahlen durch eine Kunden-, interne Prozess- und eine Lern- und Entwicklungsperspektive. Demnach müssen für die hauseigene Strategie geeignete Kennzahlen als Prozessindikatoren definiert und für diese Kennzahlen unternehmensgeeignete Zielzahlen festgelegt werden.

Die PTB überprüft mit Hilfe der BSC die institutsübergreifenden Patentverwertungsszenarien. Im Detail soll das Patentportfolio qualitativ verstärkt, eine starke Einbindung der Erfinder erfolgen und eine Kostendämpfung sowie eine Güterabwägung zwischen steigenden Einnahmen und dem Neutralitätsgebot gefunden werden.

 

Ausstellerpräsentationen

 

Abschließend wird noch kurz über die Beiträge der Ausstellerpräsentationen berichtet, die verdeutlichen, welch vielseitigen Aspekte des Gewerblichen Rechtsschutzes auf der Tagung zur Sprache kamen.

 

Zunächst berichtete Frank Langlotz von der Firma ip search vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum in Bern über die kundenspezifische Aufbereitung von Rechercheergebnissen. Die Recherchestrategie und Abfolge der Rechercheschritte werden dem Kunden erläutert. Ip search fügt eine Begründung bei für die Auswahl der Resultate. Die Lieferung der Ergebnisse erfolgt in strukturierter Form, so z. B. in bestimmten Formaten und wird bereitgestellt für eine elektronische Weiterverarbeitung.

 

Ricarda Bonitz vom Patentzentrum in Thüringen (PATON) veranschaulichte unter dem Motto „Wer sucht, der findet!“ in einer humorigen Bilderschau die heutigen Dienstleistungsbereiche von PATON.

 

Alexander Wagner von der Firma SIP, Software für Intellectual Property GmbH, erläuterte die Dienstleistungen seiner Firma für die professionelle Wettbewerbsüberwachung von F & E Ergebnissen bis zur Patenterteilung – als akzeptable Werkzeuge für unterschiedliche Nutzer.

 

Thomas Müller von der Firma ATHENA Technologie und Beratung GmbH in Paderborn sprach über Kooperationsformen von Patentabteilungen mit externen Dienstleistern und knüpfte damit an seine Ausführungen aus dem Vorjahr an: Einfach und effektiv: Ein Fragenkatalog mit konkreten Antworten auf Basis von bewerteten Patentinformationen.

 

Raphael Jung von der Firma Serviva GmbH in Berlin berichtete über Wettbewerbsanalysen im Spannungsfeld von Qualität und Quantität. Firmen müssen auch Veränderungen von Thesauri auf der Zeitachse achten. Die Firma stellt Werkzeuge und Software bereit.

 

Roland Gissler von Questel SAS, Paris berichtete über präzisere Recherche und Analyse von Patentportfolios mit Hilfe des Orbit Portals und der vielseitigen Tools, die Questel für den Kunden bereitstellt. So z. B. eigene Mehrwertfelder für präzisere Recherche die Anmelder-Normierung (220.000 Anmelder bereits normiert!), die Legal Status Event Groups und semantische Konzepte.

 

Jan Stütz von der bluepatent UG in Hennigdorf erläuterte die Arbeit seiner Firma auf der bluepatent Plattform im Internet mit dem Beispiel: Schwarmauslagerung von Recherchen und Bewertungen im Patentwesen. Er unterstrich die große Bedeutung der sozialen neuen Netzwerke und Communities im Internet und die unendlichen Möglichkeiten, die sich auf verschiedenen Plattformen wie z. B. crowd sourcing ergeben.

 

Der Autor

BD Dipl.-Ing. Dieter Geiß war seit 1969 Leiter des Patentinformationszentrums der Universitätsbibliothek Dortmund und Lehrbeauftragter an der Universität Dortmund für Patentwesen und Dokumentation. Von 1995 bis 2003 führte er den Vorsitz der APD-Arbeitsgruppe „Elektronische Medien in der Patentinformation“ (AGM). Jetzt ist er Schriftführer der AGM und Berichterstatter zu Patentfragen der DGI.